TTIP stellt EEG nicht in Frage

Berlin (energate) - Das Bundeswirtschaftsministerium schließt ein Ende der EEG-Förderung durch das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP aus. "Der deutsche Einspeisevorrang für erneuerbare Energie sowie auch die Förderung über das EEG bleiben von TTIP unberührt", sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu energate. Sie reagierte damit auf eine Meldung der Umweltorganisation Greenpeace, wonach der Einspeisevorrang für Erneuerbare im Rahmen der TTIP-Verhandlungen auf der Kippe steht, weil die EU-Unterhändler auch für dritte Akteure einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Energienetzen vorschlagen. Die Ministeriumssprecherin stellte klar, dass "die Regulierung des Energiemixes auch nach einem möglichen Abschluss des TTIP-Abkommens Sache der Mitgliedstaaten" bleibt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Klaus Ernst, erklärte unterdessen, die erneuerbaren Energien und der Klimaschutz gerieten "ins Visier der Freihandelsfanatiker". Auch aus den Reihen der Grünen kam gleichlautende Kritik. /gk