Berlin (energate) - Ein Bündnis aus Umwelt- und Entwicklungsverbänden sowie Landeskirchen plädiert in einem Klimaschutz-Sofortprogramm für einen schnellen Kohleausstieg. Bis Ende 2019 sollten alle Kohlekraftwerke stillgelegt werden, die älter sind als 30 Jahre, heißt es in dem Forderungskatalog des Bündnisses unter Führung der Umweltschützer von BUND, WWF und des Deutschen Naturschutzrings. Diese Stilllegungen sind eine von elf geforderten Maßnahmen, mit denen Deutschland bis Ende 2020 den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduzieren solle. Aktuell geht das Bundesumweltministerium davon aus, dass dieses Ziel deutlich verfehlt wird (
energate berichtete). Die Verbände rechnen damit, dass im Vergleich zum Stand Ende 2016 zusätzlich 125 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden müssen.
Die kurzfristige Abschaltung der "ältesten und schmutzigsten" Kohlekraftwerke soll den Verbänden zufolge 100 Mio. Tonnen CO2-Ersparnis bringen. Sie ist ein Kernelement des Sofortprogramms und solle ohne Entschädigung für die Betreiber erfolgen, wie es heißt. Übergangsregelungen seien nur zu gewähren, wenn die Betreiber nachweisen, dass sie nicht rechtzeitig Ersatz beschaffen können, um laufende Verträge zu erfüllen. Die Stilllegung werde die Kohlestromkapazität zu Jahresbeginn 2020 auf rund 20.000 MW halbieren, sodass dann noch 9.000 MW Braunkohle und 11.000 MW Steinkohle im Betrieb seien. Zugleich müssten die 10.000 bis 17.000 MW Kohlestromkapazität in die Kapazitätsreserve gebracht werden, "je nach Berechnungsmethodik und Berücksichtigung der im Ausland verfügbaren Kapazität".
Bündnis fordert starken Windkraftausbau in Süddeutschland
Zur Kompensation der wegfallenden Stromproduktion seien 2019 zusätzliche Erneuerbaren-Kapazitäten auszuschreiben. Konkret schlagen die Verbände je 4.000 MW Onshore-Windkraft und Solarenergie sowie 1.000 MW Offshore-Windkraft vor. Die Anlagen an Land sollten bis Sommer 2020 komplett am Netz sein und der Onshore-Windausbau zu "70 Prozent an eine Errichtung in Süddeutschland gebunden" sein. Letzteres werde den Verzögerungen beim Netzausbau Rechnung tragen. Außerdem sollen moderne, effiziente Kohle- und Gaskraftwerke helfen, die Lücke zu schließen. Auch im Bereich der industriellen KWK-Nutzung fordert der Aktionsplan die Abkehr von der Kohle zugunsten von Gas und Biomasse. Die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage will das Bündnis so umstellen, dass dieser Ausstieg stärker gefördert wird.
Auch für die Wärmewende will das Bündnis neue Impulse setzen. Um die Sanierungsquote alter Ölheizungen schnell zu steigern, fordern die Verbände bis spätestens Mitte 2018 ein "umfassendes Förderprogramm". Zugleich sieht der Plan vor, das laufende Förderprogramm zum Ausbau der Fernwärmenetze deutlich aufzustocken, von 55 Mio. auf 1,5 Mrd. Euro. Beides zusammen soll acht Mio. Tonnen CO2 einsparen, rechnen die Verbände. Zudem fordern sie eine steuerliche Förderung energetischer Sanierung.
Absatzquote für E-Autos gefordert
Die Verkehrswende will das Bündnis beschleunigen. Dabei hält die Allianz das von der Regierung längst einkassierte Ziel, bis 2020 eine Mio. E-Autos auf die Straße zu bringen, für erreichbar. Der Schlüssel sei eine Herstellerverpflichtung zu einer E-Auto-Absatzquote. Parallel müsse die Förderung zum Ausbau der Ladeinfrastruktur von 300 Mio. Euro auf eine Mrd. Euro aufgestockt werden. /pa