politik

Berlin - Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung beim Strukturwandel in den Braunkohlerevieren bekräftigt. Die geplante Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung" solle mit Ländern und regionalen Akteuren Instrumente für den wirtschaftlichen Umbau der Reviere entwickeln, erklärt das Wirtschaftsministerium...

Peking - China ist offenbar bereit, die geplante Absatzquote für Elektroautos zu lockern. Zum Auftakt seiner Chinareise sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Peking, er gehe davon aus, dass "der Deal zur Elektromobilität steht"...

Berlin - Die SPD zieht einen CO2-Mindestpreis nur als Notlösung für den Fall einer gescheiterten Reform des Europäischen Emissionshandels in Betracht...

Berlin - Die verschärften EU-Grenzwerte für Stickoxid-Emissionen setzen deutsche Kohlekraftwerken unter Modernisierungsdruck. Jedoch hat die Bundesregierung keinen Überblick über den Nachrüstungsbedarf von Kohlekraftwerken, sondern verweist bei dem Thema auf die Zuständigkeit der Landesbehörden. "Eine gesicherte Beurteilung der Notwendigkeit zur Nachrüstung einer Anlage kann nur durch die Vollzugsbehörde erfolgen", erklärt das Umweltministerium auf eine entsprechende Anfrage der Grünen...

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich beim Petersberger Klimadialog für eine globale Bepreisung von Treibhausgas-Emissionen ausgesprochen. "Das Beste wäre natürlich, wenn der Ausstoß schädlicher Emissionen weltweit seinen Preis hatte", sagte sie laut Redemanuskript...

Berlin - Die Bundesregierung rückt die Ausweitung der CO2-Bepreisung ins Zentrum des diesjährigen Petersberger Klimadialogs. Das Thema wird bei der Konferenz, die die nächste UN-Klimakonferenz im November in Bonn vorbereitet, durch eine OECD-Studie gesetzt, die das Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben hat...

Berlin - Die SPD windet sich augenscheinlich bei der Frage eines CO2-Mindestpreises. In einem neuen Antragsentwurf für ein Regierungsprogramm wurde die Formulierung zum Emissionshandel gegenüber der ursprünglichen Version abgeschwächt...

Berlin - Die Europäische Kommission hat die Begrenzung der Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) für energieintensive Unternehmen genehmigt. Die Bundesregierung hatte dies mit dem EEG-/KWKG-Änderungsgesetz vom Dezember umgesetzt und auf die Freigabe aus Brüssel gewartet...

Berlin - Die Schweizer Bürger haben sich mehrheitlich für die Energiewende im Land ausgesprochen. Im Zuge eines Referendums stimmten gut 58 Prozent mit "Ja" für die sogenannte Energiestrategie 2050. Diese sieht unter anderem ein Verbot für neue Kernkraftwerke und eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien vor...

Düsseldorf - Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) hat von den Landesfraktionen der CDU und FDP mehr Engagement beim Erneuerbaren-Ausbau gefordert...