BGH: Schlechte Karten für Preisanpassungsklauseln

17.06.2009 14:33
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Karlsruhe (energate) - Preisanpassungsklauseln in Sondertarifverträgen stehen auf der Kippe. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) stehen derzeit zwei vorinstanzliche Urteile zu Preisanpassungsklauseln in Sondertarifverträgen der Berliner Gasag sowie der Kommunalen Gasunion (KGU) zur Überprüfung. Nach Einschätzung von Prozessbeobachtern zeichnet sich im Fall der Gasag eine Tendenz der Karlsruher Richter ab, ganz im Sinne der Verbraucher zu entscheiden. Das Gericht habe "Bedenken" gegen die Wirksa…

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