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Bundesratsmehrheit fordert Abstimmung über Laufzeiten

15.10.2010 14:46
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Berlin (energate) - Die Mehrheit der Bundesländer fordert eine Mitsprache bei der Laufzeitverlängerung. Sie haben im Bundesrat einen Entschließungsantrag angenommen, der eine Abstimmung über die geplante Änderung des Atomgesetzes in der Länderkammer fordert. Der Antrag wurde von den Ländern Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eingebracht (energate berichtete). Sie begründen ihr Anliegen mit den erheblichen Auswirkungen der veränderten Atomgesetzgebungen auf das Finanzgefüge zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. …

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