Gesetz soll Ausstieg aus der Steinkohleförderung festschreiben

Berlin (energate) - Die Bundesregierung will den Ausstieg aus der Steinkohleförderung endgültig festschreiben. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Novellierung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes hervor, mit dem sich der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie befasst. Zur Begründung verweist die Bundesregierung auf den Vorschlag der EU-Kommission für eine "Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke" vom 20. Juli 2010 (energate berichtete). …