Kieler Landtag: Nein zu aktuellem CCS-Gesetz

Kiel (energate) - Die schleswig-holsteinische Landesregierung fordert eine verbindliche Länderklausel im Gesetz zur Lagerung und Speicherung von CO2 (CCS). Das erklärte der Wirtschaftsminister des Landes, Jost de Jager (CDU), vor dem Kieler Landtag. Ansonsten werde das Land dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf wird nach Auffassung der Landesregierung nur teilweise dem Anspruch gerecht, dass jedes Bundesland selbst entscheiden könne, ob es CCS-Lagerstätten auf seinem Gebiet zulassen will. …