214 Bundestagsabgeordnete klagen gegen Laufzeitverlängerung

Berlin (energate) - Mehr als 200 Bundestagsabgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Laufzeitverlängerung eingereicht. Sie beklagen konkret mangelnde Sicherheitsanforderungen, die Einschränkung der Klagemöglichkeit von Anwohnern sowie die Nichtberücksichtigung des Bundesrates bei der elften und zwölften Atomgesetznovelle. Mit insgesamt 214 Unterschriften stehen unter dem sogenannten Normenkontrollantrag, der dem Bundesverfassungsgericht am 4. März zugestellt wurde, die Namen aller Abgeordneten von SPD und Grünen. …