Linke wollen Mineralölkonzerne entflechten

Berlin (energate) - Die Linke startet einen neuen Angriff auf Großkonzerne, diesmal trifft es die Mineralölwirtschaft. In einem Antrag im Bundestag fordern die Linken die Bundesregierung auf, "unverzüglich" einen Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorzulegen. Darin soll das Bundeskartellamt ermächtigt werden, auch ohne einen Missbrauchsnachweis kurzfristig Maßnahmen zur Preisaufsicht und -kontrolle zu erlassen und marktbeherrschende Unternehmen zu entflechten. …