Schwerin (e21.info) - Die rot-schwarze Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will erneuerbaren Energien im Rahmen der Landesentwicklung einen Vorrang gewähren. So steht es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU, auf den sich die beiden Parteien geeinigt haben. Ihm müssen noch die Parteitage zustimmen. Sozial- und Christdemokraten haben das Land bereits in der vergangenen Legislaturperiode regiert. Um Erneuerbare voranzubringen, wollen die Parteien Genehmigungsverfahren bündeln und beschleunigen. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien bietet den ländlichen Räumen neue Perspektiven", so die Koalitionäre. Sie halten trotzdem einen "ausgewogenen Energiemix" für nötig, wobei man sich auf die Erneuerbaren, speziell Wind an Land und auf dem Meer, Biogas und Biomasse konzentrieren solle. Gleichzeitig setzt die neue Landesregierung auf Gaskraftwerke - und schlägt dafür den Standort Lubmin an der Ostsee vor. Dort wollten in den vergangenen Jahren bereits verschiedene Unternehmen Projekte realisieren, vorangekommen sind sie damit aber nicht.
SPD und CDU im Nordosten wollen die Speicherung und Umwandlung von Strom aus erneuerbaren Energien unterstützen, bei diesen Themen sei man bundesweit mit innovativen Lösungen schon an der Spitze. Außerdem sollte eine optimierte Nutzung vorhandener Stromnetze ebenso erreicht werden wie die verbesserte Integration für Windstrom, die bedarfsgerechte Lieferung von grüner Energie für verschiedene Wirtschaftszweige und neue Vermarktungspotenziale für erneuerbare Energien. Insgesamt gibt die designierte Regierung als Ziel aus, Mecklenburg-Vorpommern solle zum Energieexporteur werden.
Neben dem Ausbau der Windenergie kommt laut Vertrag dem weiteren Ausbau der Fotovoltaik und der biogenen Energieträger eine wichtige Funktion zu. Für die Fotovoltaik sollen für den Kiesabbau ausgewiesene, aber nicht benötigte Flächen zur Verfügung gestellt werden. Auch die Geothermie spielt im Nordosten eine Rolle. Mecklenburg-Vorpommern biete gute geologische Voraussetzungen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, seien diese Potenziale weiter zu erschließen. Insgesamt will Rot-Schwarz den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 reduzieren.
Fortsetzen wollen die beiden Parteien den Aufbau von Bioenergiedörfern. Durch sie entstünden dezentrale Versorgungssysteme. Um eine höhere Akzeptanz für die Erneuerbaren zu schaffen, will die Koalition Modelle der wirtschaftlichen Teilhabe besonders befördern, zum Beispiel bei Bürgerwindparks oder Bürgersolaranlagen. Auf Bundesebene wollen sich SPD und CDU für eine bundesweite Umwälzung der Netzintegrationskosten einsetzen, die durch die erneuerbaren Energien bedingt seien. Damit leiste sie auch einen Beitrag zum Erhalt bezahlbarer Strompreise. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Landesregierung argumentiert, der Nordosten leiste einen überregionalen Beitrag zur Energiewende und müsse dafür entschädigt werden. /df
Aus den Ländern Vorfahrt für Erneuerbare im Nordosten
