'Strucksches Gesetz' Solarkürzungen werden entschärft

01.03.2012 16:15
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Die Solar-Branche hat in den Ländern Bayern und Thüringen starke Verbündete. Diese könnten die geplanten Kürzungen im Bundesrat abmildern. (Quelle: Bundesrat) (Foto: Bundesrat)
Die Solar-Branche hat in den Ländern Bayern und Thüringen starke Verbündete. Diese könnten die geplanten Kürzungen im Bundesrat abmildern. (Quelle: Bundesrat) (Foto: Bundesrat)

Berlin (e21.info) - Die Bundesregierung kann die geplanten Solarkürzungen kaum ohne Kompromisse durchsetzen. Auch sie fallen unter das 'Strucksche Gesetz', wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineinkommt. An zwei Punkten wird die Regierung wohl Abstriche bei den Kürzungen machen müssen, die sich je nach Anlagentyp auf 20 bis 30 Prozent belaufen (e21.info berichtete). "Zur Debatte steht aktuell, den Stichtag, an dem die EEG-Novelle in Kraft tritt, vom 9. März auf den 1. April zu verschieben und den Ministern die gewünschte Verordnungsermächtigung zu verweigern", hieß es in Kreisen der Unionsfraktion. …

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