Stuttgart hält Bürgerbegehren für unzulässig

03.05.2012 16:58
Merklistedrucken

Stuttgart (energate) - Die Stadtverwaltung Stuttgart hält das Bürgerbegehren für die vollständige Übernahme der Energie- und Wassernetze für rechtlich unzulässig. Die strikte Forderung nach der Übernahme der Konzessionen für die Gas- und Stromversorgung ohne eine Ausschreibung sei ein rechtswidriges Ziel, teilte die Stadt mit. Sie stützt sich dabei auf ein Gutachten der Stuttgarter Kanzlei Dolde Mayen & Partner, die bei dem Bürgerbegehren Verstöße gegen das Energiewirtschaftsrecht und das Kartellrecht feststellte. …

Möchten Sie diese und weitere Meldungen lesen?

Testabonnement
energate messenger+
  • 30 Tage kostenlos
  • Zugriff auf über 120.000 Nachrichten, App und Archiv
  • Täglicher Newsletter
  • Zugriff auf alle Add-ons
  • Endet automatisch
0,00 €
Im Wert von 273,00 €
Jetzt kostenlos testen
Digital-Abonnement
online buchen
  • Sofortige Freischaltung
  • Monatlich kündbar
  • Zahlung mit gängigen Zahlungsmethoden oder per Rechnung
    • Logo Visa
    • Logo Mastercard
    • Logo American Express
    • Logo Paypal
    • Logo SEPA Lastschrift
ab 189,00 €
pro Monat
Online buchen
Der Newsletter informiert Sie jede Woche über die Auswirkung der Energiepreiskrise auf Industrie und Gewerbe – inklusive Preischarts und exklusivem Marktbericht