Potsdam (e21.info) - Brandenburg geht bei den Bund-Länder-Verhandlungen über die Strompreisbremse auf die Bundesregierung zu. Landesumweltministerin Anita Tack (Die Linke) signalisierte im Vorfeld die Bereitschaft, bei der EEG-Förderung Abstriche zu machen. Tack plädierte dafür, das EEG zu einem "unkomplizierten Instrument" weiterzuentwickeln. Dabei sollten beispielsweise der Repowering-Bonus oder den Bonus für Systemdienstleistungen auf den Prüfstand, erklärte sie. Außerdem befürwortet Tack, bei Neuanlagen die Entschädigungen für Abregelungen durch das Netzmanagement zu begrenzen. Diese Vorschläge finden sich auch in dem Konzept, das Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagen haben (e21.info berichtete).
Allerdings sperrt sich Brandenburg gegen Eingriffe bei Bestandsanlagen. "Einen rückwirkenden Eingriff in die Bestandsregelungen von Erneuerbare-Energien-Anlagen, wie etwa ein Solidarbeitrag, den Betreiber von bereits bestehenden EE-Anlagen zahlen sollen, lehnen wir aus verfassungsrechtlichen Gründen ab", erklärte Landeswirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke). Um die Strompreise noch vor einer EEG-Reform kurzfristig zu stabilisieren, schlägt er eine befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer auf den Strompreis und eine befristete Senkung der Stromsteuer vor. /gk
Bund-Länder-Verhandlungen Brandenburg zu Abstrichen beim EEG bereit
