Infrastrukturprojekte Innenausschuss stimmt für Transparenzgesetz

27.02.2013 15:25
Merklistedrucken
Eine Beteiligungs-Pflicht soll es nicht geben. (Quelle: Amprion)
Eine Beteiligungs-Pflicht soll es nicht geben. (Quelle: Amprion)

Berlin (e21.info) - Die Planer großer Infrastrukturprojekte sollen die Öffentlichkeit künftig früher und besser informieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, den das Kabinett bereits im Februar 2012 beschlossen hatte, verabschiedete nach mehreren Änderungen nun der Innenausschuss des Bundestages gegen die Stimmen der Opposition. Ziel des Entwurfes ist es der Regierung zufolge, durch die Einführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung die Planung von Vorhaben zu optimieren, Transparenz zu schaffen und damit die Akzeptanz von Genehmigungs- und Planfeststellungsentscheidungen zu fördern. …

Möchten Sie diese und weitere Meldungen lesen?

Testabonnement
energate messenger+
  • 30 Tage kostenlos
  • Zugriff auf über 125.000 Nachrichten, App und Archiv
  • Täglicher Newsletter
  • Zugriff auf alle Add-ons
  • Endet automatisch
0,00 €
Im Wert von 273,00 €
Jetzt kostenlos testen
Digital-Abonnement
online buchen
  • Sofortige Freischaltung
  • Monatlich kündbar
  • Zahlung mit gängigen Zahlungsmethoden oder per Rechnung
    • Logo Visa
    • Logo Mastercard
    • Logo American Express
    • Logo Paypal
    • Logo SEPA Lastschrift
ab 189,00 €
pro Monat
Online buchen
Der Newsletter informiert Sie jede Woche über die Auswirkung der Energiepreiskrise auf Industrie und Gewerbe – inklusive Preischarts und exklusivem Marktbericht