Bundesrat Sachsen scheitert mit Anti-Windrad-Vorstoß

03.05.2013 16:51
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Der Bundesrat hat einen Antrag Sachsens zur Änderung des Baugesetzbuches abgelehnt. (Quelle: Bundesrat) (Foto: Bundesrat)
Der Bundesrat hat einen Antrag Sachsens zur Änderung des Baugesetzbuches abgelehnt. (Quelle: Bundesrat) (Foto: Bundesrat)

Berlin (e21.info) - Die Privilegien im Baurecht bei der Errichtung von Windkraftanlagen bleiben erhalten. Das Land Sachsen ist im Bundesrat mit einer Initiative zur Ergänzung des Baugesetzbuchs gescheitert. Über die Gesetzesänderung wollte die schwarz-gelbe Landesregierung erreichen, dass die Bundesländer künftig selbst darüber entscheiden können, ob in ihrem Landesgebiet bauplanungsrechtliche Privilegien für Windräder gelten (e21. …

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