München (e21.info) - Die CSU will die EEG-Umlage für die Endverbraucher auf einen bestimmten Betrag festschreiben. Die zusätzlichen Kosten für die Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die Partei mit einem Kredit der staatlichen KFW-Bank überbrücken und von den Verbrauchern später abbezahlen lassen. Das teilte Georg Nüßlein mit, der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Es sei der Partei durchaus klar, dass "wir die dringend erforderliche Energiewende nicht zum Nulltarif bekommen", so Nüßlein. Allerdings sollten die Bürger nicht die Leidtragenden sein.
Die CSU will die EEG-Umlage daher für die Verbraucher auf einen bestimmten Wert deckeln. Da die Förderung der erneuerbaren Anlagen steigt und die Einnahmen aus der gedeckelten EEG-Umlage wohl nicht ausreichen, fällt ein Differenzbetrag an. Diesen will die CSU über einen Kredit - Fonds genannt - der staatlichen KFW-Bank finanzieren. "Der Umlageanstieg würde erst dann zum Tragen kommen, wenn sich auch die Vorteile der erneuerbaren Stromversorgung - nämlich die Stromproduktion ohne variable Rohstoffkosten - niederschlagen", so Nüßlein. Der Verbraucher soll weniger, dafür aber länger die EEG-Umlage zahlen. Eine grundlegende Reform des EEG nach der Bundestagswahl sei aber trotz des CSU-Vorschlags unumgänglich.
Der Vorschlag der CSU ähnelt dem des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Um die Belastungen aus der Erneuerbaren-Förderung für die Verbraucher zu strecken, hatte der Gewerkschaftsbund kürzlich angeregt, die Finanzierung durch die EEG-Umlage statt über einen Zeitraum von 20 auf 30 Jahre auszudehnen (e21.info berichtete). Auch hier soll die KFW als Zwischenfinanzierer einspringen. /sa