Bundestag Bayerisches Netzausbau-Moratorium ohne Rechtskraft

13.02.2014 17:25
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Das bayrische Netzausbau-Moratorium hat keine rechtliche Wirkung, meint die Bundesregierung. (Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger)
Das bayrische Netzausbau-Moratorium hat keine rechtliche Wirkung, meint die Bundesregierung. (Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger)

Berlin (energate) - Das bayerische Netzausbau-Moratorium hat nach Auffassung der Bundesregierung keine Rechtskraft. "Das Moratorium hat rechtlich keine Wirkung, es ist eine reine politische Willensbekundung", erklärte der parlamentarische Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums Uwe Beckmeyer (SPD) in einer aktuellen Fragestunde im Bundestag. Die hatte die Fraktion der Grünen beantragt, nachdem der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gegen die …

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