Energierecht Einsprüche haben ihre Berechtigung

11.04.2014 14:02

"Wir müssen zu jedem Zeitpunkt Rechtssicherheit über das Eigentum der Netze haben", so Richter Laubenstein. (Foto: VKU/regentaucher.com) — "Wir müssen zu jedem Zeitpunkt Rechtssicherheit über das Eigentum der Netze haben", so Richter Laubenstein. (Foto: VKU/regentaucher.com)

Berlin (energate) - Einsprüche gegen Konzessionsverfahren können nicht beschnitten werden. Das sagte der Vorsitzende des 3. Kartellsenats am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Wiegand Laubenstein, bei der Euroforum-Konferenz "Konzessionen und Kooperationen" in Berlin. "Die Ziele, die hier geschützt werden, sind öffentliche Rechte, nicht die Interessen von Parteien", so Laubenstein. …

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