Brüssel (energate) - Energie-Effizienz ist für EU-Energiekommissar Günther Oettinger das geeignete Mittel, um die Versorgungssicherheit in der EU zu stärken. Auf einer von ihm initiierten Konferenz über eine Strategie zur Energieversorgungssicherheit in Brüssel nannte er sie an erster Stelle. Wichtig seien auch eine gemeinsame Energie-Außenpolitik, der "kosteneffiziente" Ausbau der Erneuerbaren und der Infrastruktur sowie die Diversifizierung der Gas- und Ölbezugsquellen. "Wir brauchen verstärkt Norwegen und Libyen."
Oettinger kritisierte die nationalen Politiker, die die Anstrengungen der EU-Kommission in Sachen Effizienz in den Mühlen des Europawahlkampfes zerrieben. Er erwähnte die in den Medien kritisierten Vorgaben für Staubsauger und Glühbirnen. Von Effizienz sei in den Mitgliedstaaten nur auf Sonntagsreden zu hören. In den Wahlprogrammen stehe nichts darüber: "Die Wahlprogramme beschämen mich“. In Wirklichkeit sei in Sachen Effizienz wenig geschehen. Die Energieversorger wollten in erster Linie Energie verkaufen und keine Effizienz. Im Juni berichtet die EU-Kommission über die gemachten Fortschritte bei der Effizienz und wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein verbindliches Effizienz-Ziel für 2020 vorschlagen, wie es ihr die Effizienz-Richtlinie erlaubt.
Oettinger kündigte an, im Juni eine Mitteilung zur Versorgungssicherheit in der EU herauszugeben. Die werde auf dem nächsten EU-Gipfel am 26. und 27. Juni Thema sein. Schon auf dem G7-Gipfel am 5. Juni in Brüssel geht es darum. Wahrscheinlich ist, dass die EU-Kommission wieder eine 60-tägige Vorratshaltung von Gas in den Gasspeichern vorschlägt, wie sie das schon 2009 bei der letzten Ukraine-Krise getan hatte, was die EU-Regierungen aber anschließend auf eine 30-tägige Vorratshaltung reduziert hatten.
Zwar sprach Oettinger von einer gemeinsamen Energiepolitik, aber das Wort "Energieunion", nahm er nicht in den Mund. Das tat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Bei der Energieunion geht es in erster Linie um Gas, mithin den zentralen Einkauf von Erdgas von staatlichen Stellen. Nach Tusks Vorstellungen soll nicht der Einkauf an sich, sondern die Vorgehensweise dafür vergemeinschaftet werden. Tusk sah nicht ein, warum eine Bankenunion möglich und eine Energieunion unmöglich sei. Die Bankenunion sei aus der Finanzkrise entstanden und die Energieunion könne es aus der Versorgungskrise. Die ehemaligen Ostblock-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen würden sich in ihrer Gas-Einkaufspolitik zusammentun und auf dem Weg der Energieunion vorangehen. /rl