Berlin (e21.info) - Die neue EEG-Verordnung zur Ausschreibung von Solar-Freiflächenanlagen im kommenden Jahr lässt auf sich warten. Das Bundeskabinett sollte die Verordnung, die die Modalitäten zum Ausschreibungsverfahren regelt, laut ursprünglichen Plänen am 3. Dezember verabschieden. Nun wurde sie kurzfristig von der Agenda gestrichen. Die Regierungskoalition habe sich im Vorfeld in zentralen Punkten nicht einigen können, erfuhr e21.info aus Regierungskreisen. Im Kern dürfte es um die Frage der Flächenkulisse gehen. Ein Verordnungsentwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sah vor, die bestehenden Flächenrestriktionen für den Bau von Solarparks aufzuheben (e21.info berichtete). Dagegen regte sich postwendend Protest aus der CDU-Fraktion, die zum Schutze landwirtschaftlicher Flächen die strikten Vorgaben für Solarparks erhalten will (e21.info berichtete). Nun soll das Thema in der letzten Kabinettssitzung dieses Jahres am 17. Dezember auf die Tagesordnung kommen.
Neben der Verordnung zum Ausschreibungspiloten verschwanden auch andere Themen von der Tagesordnung des Energiekabinetts. So wollte das Wirtschaftsministerium eigentlich auch ein Verordnungspaket zu intelligenten Zählern vorlegen (e21.info berichtete). Dieses fehlt nun aber auf der aktualisierten Agenda und wird voraussichtlich erst im nächsten Jahr aufgegriffen. Auch die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, die Reservekraftwerksverordnung und ein Verordnungsbündel zum Thema Fracking stehen entgegen vorheriger Päne nicht zur Abstimmung der Regierungsmitglieder. Auf der Tagesordnung finden sich nun nur noch das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (Nape), die Ausgleichsmechanismusverordnung und der 1. Fortschrittsbericht zur Energiewende. /rb