Düsseldorf (energate) - Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) macht der Bundesregierung bei der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) Druck. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben mit der oppositionellen CDU einen Antrag eingebracht, in dem sie beim Bund "dringenden Handlungsbedarf im KWK-Bereich" anmelden. Die drei Fraktionen argumentieren mit dem Evaluierungsbericht der Regierung. Der stelle nämlich fest, dass KWK-Bestandsanlagen mit der aktuellen Förderung kaum noch wirtschaftlich seien, Modernisierungen und Neubau kämen gar zum Erliegen. Der Antrag, der am 29. Januar im Düsseldorfer Landtag zur Abstimmung steht, fordert, dass das KWK-Gesetz noch im ersten Halbjahr 2015 novelliert wird und zwar "unabhängig von den Überlegungen zum Strommarktdesign". Ohne höhere Fördersätze und ohne Anhebung des Förderdeckels würden Bund und NRW ihre Ziele verfehlen, den KWK-Stromanteil bis 2020 auf 25 Prozent beziehungsweise auf mehr als 25 Prozent zu erhöhen.
Auch wenn der NRW-Landtag sich absehbar hinter den Antrag stellt, wird er in Berlin kaum Gehör finden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte kürzlich deutlich gemacht, dass der KWK-Deckel von 750 Mio. Euro nicht gelockert wird. Es nimmt sehenden Auges in Kauf, dass das Fördervolumen nur für den KWK-Bestand, nicht aber für Neuanlagen reicht (energate berichtete). Zudem zeichnet sich ab, dass die KWKG-Novelle sich wohl bis in den Herbst dieses Jahres hinziehen wird. Wie energate aus Koalitionskreisen erfuhr, will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erst die Empfehlungen des Weißbuches zum Strommarkt-Design abwarten. Das ist für April oder Mai in Aussicht gestellt.
Den Abgeordneten von SPD und Union, die mehr Tempo fordern und Weißbuch und KWKG-Novelle entkoppeln wollen, räumen Beobachter nur geringe Chancen ein. "Selbst wenn das Wirtschaftsministerium zwei Tage nach Vorlage des Weißbuchs einen Gesetzesentwurf aus der Schublade zieht, lässt sich die KWKG-Novelle vor der Sommerpause nicht mehr durchs parlamentarische Verfahren bringen", hieß es. Hinter den Kulissen wird dem Vernehmen nach auch darum gerungen, ob die Förderung des KWK-Bestands technologieoffen bleibt oder ob gasbetriebene Anlagen vorrangig zum Zuge kommen. /gk