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EuGH Kernbrennstoffsteuer durch EU-Recht gedeckt

03.02.2015 15:18
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Die Atomkonzerne steuern mit ihrer Klage gegen die Kernbrennstoffsteuer beim EuGH auf eine Niederlage zu. (Foto: EuGH)
Die Atomkonzerne steuern mit ihrer Klage gegen die Kernbrennstoffsteuer beim EuGH auf eine Niederlage zu. (Foto: EuGH)

Berlin (energate) - Den deutschen Atomkonzernen droht bei ihren Klagen gegen die Kernbrennstoffsteuer eine Niederlage. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Maciej Szpunar, erklärte, diese Steuer verstoße nicht gegen die EU-Richtlinien. Das Votum des Generalanwalts nimmt die Entscheidung des Gerichts, die für den Sommer dieses Jahres erwartet wird, zwar nicht vorweg, allerdings folgt es seiner Einschätzung in aller Regel. …

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