Berlin (e21.info) - Bund und Länder haben die Verhandlungen über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung vorerst ausgesetzt. Ein für diesen Monat geplantes Gespräch von Vertretern des Bundes mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder wurde abgesagt, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums zu e21.info. Grund sind offenbar unterschiedliche Vorstellungen der beteiligten Parteien, wie der Steuerbonus gegenfinanziert werden soll. Einig sind sich die Akteure bislang, dass die energetische Gebäudesanierung ab 2015 bis 2020 jährlich in Höhe von einer Mrd. Euro steuerlich gefördert wird. In den Genuss sollen sowohl Gesamtsanierungen als auch Einzelmaßnahmen kommen, heißt es im Eckpunktepapier der Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft (e21.info berichtete). Das Dauerproblem, wie Bund und Länder die Steuerausfälle ausgleichen, bleibt jedoch bestehen.
Der Bund hatte dazu vorgeschlagen, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen zu kürzen. Anrechenbar sollen künftig entweder nur noch Kosten von mehr als 300 Euro sein. Alternativ könne der anrechenbare Höchstbetrag von 1.200 Euro auf 900 Euro gesenkt werden. Beides würde die Steuereinnahmen der Länder erhöhen und soll so deren Widerstand brechen, so das Kalkül des Bundes. Doch vor allem die Südländer sind damit nicht einverstanden. Es sei kontraproduktiv, einen Steuervorteil zu beschneiden, um eine neue Vergünstigung zu finanzieren, machte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) seine Ablehnung deutlich. Auch der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sperrt sich gegen die Pläne aus Berlin. Er sieht in dem Handwerkerbonus ein probates Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, auf das er nicht verzichten will.
Nun müssen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD zunächst ausloten, welche Kompromisslinien möglich sind. Eine Gelegenheit dazu bietet sich beim anstehenden Koalitionsgipfel am 24. Februar in Berlin, bei dem mit dem Streit um den Bau neuer Stromtrassen bereits ein strittiges Energiethema auf der Agenda steht. Im Bundesfinanzministerium glaubt man aber weiterhin an eine Einigung. Ein Gesetzesvorschlag wie ursprünglich vorgesehen noch in diesem Frühjahr sei möglich, hieß es. Die betroffene Branche reagiert unterdessen zusehends gereizt auf die Dauerfehde zwischen Bund und Länder. "Das endlose Tauziehen der Politik ist ein Skandal", erklärte Rudolf Sonnemann, Geschäftsführer des Heiztechnik-Herstellers Stiebel Eltron. "Seit drei Jahren wird über die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung von energetischen Sanierungsmaßnahmen diskutiert, aber es passiert nichts." Das sei ein "verheerendes Signal" für die Energiewende, beklagte er. /cs