Rechtsgutachten Juristen halten CO2-Abgabe für rechtswidrig

Berlin (energate) - Gegen die geplante CO2-Abgabe für alte Kohlekraftwerke werden jetzt auch europa- und verfassungsrechtliche Argumente ins Feld geführt. "Diese als 'Klimabeitrag' deklarierte Sonderabgabe begegnet auf Basis der bislang bekannt gewordenen Eckpunkte durchgreifenden unions- und verfassungsrechtliche Bedenken", heißt es in einer Expertise der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die der energate-Redaktion vorliegt. …