Mecklenburg-Vorpommern Bund soll Bürgerbeteiligungsgesetz beschließen

27.08.2015 15:14
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Mecklenburg-Vorpommern will Windparkplaner verpflichten, 20 Prozent ihrer Projekte Anwohnern anzubieten. (Foto: Bürgerwindpark Erbach)
Mecklenburg-Vorpommern will Windparkplaner verpflichten, 20 Prozent ihrer Projekte Anwohnern anzubieten. (Foto: Bürgerwindpark Erbach)

Berlin (e21.info) - Der Sololauf Mecklenburg-Vorpommerns zur Zwangsbeteiligung von Bürgern an Windparks ist nach Ansicht der Branche nicht verfassungskonform. "Das geplante Gesetz hält in der gegenwärtigen Fassung einer rechtlichen Prüfung nicht stand", schreiben die Landesverbände BWE und Windenergy Network in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ihr Haupteinwand ist, dass die Landesregierung damit ihre Gesetzgebungskompetenz überschreitet. …

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