Berlin (energate) - Die bayerische Staatsregierung macht sich für einen grundlegenden Umbau bei der nächsten EEG-Reform stark. "Wir brauchen einen Systemwechsel bei der Erneuerbaren-Förderung. Weg von den auf zwanzig Jahre garantierten Vergütungen, das muss dabei das Motto sein", sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) beim Deutschen Energiekongress in München. In ihrer jetzigen Form sei die EEG-Umlage in Höhe 21 Mrd. Euro im Jahr der Kostentreiber, der dem Industriestandort Deutschland zu schaffen mache und nicht der Leitungsausbau und die Erdverkabelung. Mit 4.955 verschiedenen Vergütungskategorien sei das EEG zudem überbürokratisiert. "Das kann auf Dauer nicht der Ernst sein, da brauchen wir eine Vereinfachung", so Aigner.
Das EEG 3.0 sollte, so fordert sie, die Qualität des Ökostroms stärker in Rechnung stellen. Bayern setze bei den Erneuerbaren auf Wasserkraft und Biomasse. Während Wind- und Solaranlagen volatil seien, lieferten Wasserkraft- und Biomasse-Anlagen den Strom bedarfsgerecht. Dieser bedarfsgerechte und grundlastfähige Erneuerbaren-Strom müsse höher bewertet werden. Maßstab dürften nicht die Erzeugungskosten von Solar- und Windstrom sein, sondern die Kosten, die anfielen, um die Volatilität von Wind- und Solarstrom in den Griff zu bekommen, etwa mit Speichern oder Gaskraftwerken. "Wir müssen dem auch die Kosten für diese Medien gegenüberstellen", so Aigner. Bei der Bioenergie sei mit der EEG-Reform 2014 völliger Stillstand eingetreten, kritisierte sie. Außerdem bringe das derzeitige EEG-Vergütungssystem auch die Pumpspeicher-Kraftwerke in Schwierigkeiten, weil die garantierten Vergütungen nicht zu Investitionen anreizten.
Aigner plädierte zudem für eine regionale Quote bei den Ausschreibungen der Erneuerbaren-Förderung. "Die EEG-Ausschreibungen dürfen den Süden nicht benachteiligen", sagte sie. Das sei aber derzeit der Fall. Bei den Ausschreibungen für Fotovoltaik-Freiflächen sei Bayern ins Hintertreffen geraten, weil die Bodenpreise im Land wegen der hohen Nutzungskonkurrenzen zu hoch seien. Nachteile gebe es beim Wind. Die im Vergleich zu Norddeutschland geringere Windhöffigkeit müsse ausgeglichen werden. "Wir brauchen eine regionale Ausschreibungsquote", forderte sie. Außerdem mahnte sie einen neuen Anlauf zu Steueranreizen für die energetische Gebäudesanierung an. Sie dürfe auf Seiten der Bundesländer nicht länger an der Frage der Gegenfinanzierung scheitern.
Der Umweltminister des Landes Niedersachsen, Stefan Wenzel (Grüne), warnte vor einem radikalen Systemwechsel bei der nächsten EEG-Novelle. Die drei Novellen von 2008 bis 2012 hätten unter anderem dazu geführt, dass die deutsche Fotovoltaik-Branche "fast vollständig versenkt" wurde. "Ich rate daher, das jetzige EEG sorgfältig zu beobachten und wo nötig moderat anzupassen", sagte er in München. Wenzel unterstrich aber gleichfalls die Notwendigkeit, die Windenergie-Ausschreibungen auf Basis eines "fairen Referenzertragsmodells" anzupassen. Auch das Thema Biomasseförderung und Steueranreize für die energetische Gebäudesanierung sieht er ähnlich wie Aigner. /gk