Berlin (e21.info) - Branchen- und Umweltverbände fordern einen verbindlichen energiepolitischen Fahrplan der EU für die Zeit nach 2020. "Für die Klima- und Energieziele bis 2030 müssen Konsequenzen im Falle einer Nichterreichung klar definiert werden", schreiben sie anlässlich eines EU-Energieministertreffens in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD). Darin drücken unter anderem der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Effizienzverband Deneff ihre "Besorgnis" über den energiepolitischen Kurs der EU aus. Zwar hätten sich die EU-Staaten darauf verständigt, bis 2030 eine Erneuerbarenquote von 27 Prozent zu erreichen. Es sei aber völlig unklar, wie dieses Ziel erreicht werden soll, beklagen sie.
EU und Mitgliedsstaaten diskutieren verschiedene Maßnahmen wie Strafzahlungen für säumige Länder, zeigt ein Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministerium vom Juni (e21.info berichtete). Das Ministerium wollte seinen Standpunkt dazu aber noch nicht festlegen. Wichtig sei vor allem, dass die Zielerreichung gesichert und überprüft wird. Im nächsten Schritt müsse die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten, hieß es. Endgültige Klarheit soll die für 2016 geplante Novelle der Erneuerbare-Energien-Direktive schaffen.
Laut eines internen Schreibens der EU-Kommission vom Juli sollen die Staaten bei der Umsetzung der europäischen Energieziele weitgehend freie Hand haben. Sie würden selbst festlegen, wie sie den Erneuerbarenanteil und die Energieeffizienz steigern, und ihre nationalen Pläne lediglich mit der Kommission abstimmen. Das EU-Parlament würde außen vor bleiben. Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE, bezeichnet dieses Vorgehen als "viel zu lax". Die Verbände drängen auf eine verlässliche Governance, die für die Mitgliedstaaten Ziele sowie bei Zielverfehlung Konsequenzen festschreibt. "Wir brauchen Ihr Engagement, um sicherzustellen, dass die Ziele erreicht und übertroffen und nicht durch die Hintertür aufgegeben werden", so der Appell an die beiden deutschen Minister Gabriel und Hendricks. /cs