München (e21.info) - Die bayerische Landesregierung wird im Bundesrat eine Entschließung zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im EEG 2016 beantragen. Außerdem will sie erreichen, dass sich die Länderkammer für eine regionale Quote im Ausschreibungsverfahren für erneuerbare Energien ausspricht. Das hat der Ministerrat beschlossen, teilte die Staatskanzlei nach einer Kabinettssitzung mit. "Wir wollen in der EEG-Novelle mehr Möglichkeiten für Bioenergie", erklärte Energieministerin Ilse Aigner (CSU). Aktuell trage die Bioenergie 9,3 Prozent zur bayerischen Bruttostromerzeugung bei. Mit den Vergütungssätzen im aktuellen EEG und ohne Einbeziehung in die in der EEG-Novelle geplanten Ausschreibungen sei ein weiterer Ausbau der Bioenergie nicht möglich, so die Ministerin. Vielmehr drohe mit Ablauf der 20-jährigen Vergütungsperiode ab 2021 ein sukzessiver Rückbau von Anlagen. Schon jetzt werde nicht mehr in den Erhalt investiert. "Das kann sich weder Bayern noch Deutschland leisten", so Aigner. Damit greift sie Befürchtungen der Bioenergiebranche auf, die zuletzt ebenfalls vor einem drohenden Rückbau von Bestandsanlagen gewarnt hatte (e21.info berichtete).
Aigner forderte nun, neben Neuanlagen auch den Bestand in die Ausschreibungen aufzunehmen. Eine zeitnahe Perspektive für die Anlagenbetreiber sei "dringend notwendig". Die nächste Bundesratssitzung findet am 27. November statt. Für die Berücksichtigung der Bioenergie in den Ausschreibungen sprach sich auch der bayerische Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) aus, wobei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ihm und der Branche wenig Hoffnung machte (e21.info berichtete).
Mit dem Vorschlag einer Regionalquote für die Ausschreibung erneuerbarer Energien will Bayern der Mitteilung zufolge zudem eine bessere regionale Steuerung des Zubaus an regenerativen Energien erreichen. Der Vorschlag zielt auf Solar- und Biogasanlagen ab, denn einer Einigung der Bundesländer auf Regionalquoten für die Windenergie schloss sich Bayern nicht an (e21.info berichtete). Zumal die Windenergie im Freistaat mit der dortigen Mindestabstandsregel ohnehin zum Erliegen gebracht wird. Die Opposition in Bayern fordert indes Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht. "Wir fordern die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Ausschreibungsmodell nicht bundesweit flächendeckend eingeführt wird", sagte Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler. Mit Ausschreibungen stärkten die Bundesregierung und Bayern die alten Oligopole und verhindern eine Energiewende in Bürgerhand. /sh