Berlin (e21.info) - Die internationale Luftfahrtorganisation ICAO gibt dem Dauerstreit zwischen Windenergiebranche und Flugsicherheitsbehörden neuen Zunder. Die ICAO hat den Prüfbereich um eine Radaranlage von 15 auf 10 Kilometer verringert. Damit wird der Radius kleiner, in dem die Deutsche Flugsicherung den Bau von Windrädern unterbinden kann. Umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass dadurch der Streit zwischen Windmüllern und Flugsicherung wieder aufflammt. In der Vergangenheit hatten sich beide Lager heftig beharkt. Zuletzt drängten die Verkehrsminister der Bundesländer den Bund zu einem Kompromiss. Sie appellierten an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), er möge neue wissenschaftliche Erkenntnisse ernst nehmen und Windräder unter bestimmten Voraussetzungen näher an Radaranlagen heranrücken lassen (e21.info berichtete). Als Referenz nannten sie seinerzeit unter anderem auch Empfehlungen des ICAO.
"Die Herabsetzung des Prüfradius ist ein wichtiger Schritt für das Repowering und den weiteren Ausbau der Windenergie", erklärte Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion. "Als nächstes ist die Bundesregierung in der Pflicht, die die Empfehlung der ICAO in nationales Recht umsetzen muss." In diesem Jahr habe die 15-Kilometer-Regelung den Bau von 799 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 2.333 MW verhindert. Eine Mitgliederbefragung des Bundesverbandes Windenergie (BWE) ergab, dass dieses Jahr 247 Projekte mit einer installierten Leistung von insgesamt 4.120 MW von Problemen mit zivilen und militärischen Navigations- oder Radaranlagen und Verfahrensräumen betroffen waren (e21.info berichtete). /dz