Stuttgart (energate) - Die neue grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg will größere Pflichtabstände zwischen Windrädern und Wohngebieten erlauben. Im Entwurf ihres Koalitionsvertrages, den Grüne und CDU am 2. Mai vorgestellt haben, heißt es, dass "Planungsträger Abstände von 1.000 Meter oder mehr rechtssicher festlegen dürfen". Vor allem "gute Standorte" sollen für den Ausbau der Windenergie genutzt werden, um den parallelen Ausbau der Übertragungsnetze auf das "absolut notwendige Maß zu begrenzen". Ausgeschlossen werden unter anderen Naturschutzgebiete und Nationalparks. Neuerungen soll es auch bei der Verwendung der Pachtzahlungen geben, die Windkraftbetreiber zahlen müssen. Teile aus der Verpachtung - zumindest von landeseigenen Flächen - sollen der Standortkommune sowie teilweise der benachbarten Kommune zugutekommen.
Zudem kündigt die grün-schwarze Koalition eine "Solaroffensive" an. Ein neues Programm soll die Benachteiligung von Mietern gegenüber Eigentümern beseitigen und beispielsweise Zähler- und Netztechnik für die Abrechnung des Sonnenstroms unterstützen. Auch ein neues Förderprogramm für Solarthermie in Wärmenetzen ist geplant. Ehrgeizige Formulierungen gibt es beim Netzausbau. Bei Smart Grids strebe Baden-Württemberg die Technologieführerschaft an, heißt es im Koalitionstext. Konventionelle Kraftwerke, Bioenergie, aber auch die Nachfrageseite sollen besser gesteuert werden.
Insbesondere die geplanten Windkraft-Abstandsregeln haben schon erste Kritiker auf den Plan gerufen. Damit übertreffe die baden-württembergische Koalition noch den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker Johann Saathoff. "Dass die Grünen eine solche Regelung mittragen, enttäuscht mich nachhaltig." In der letzten Legislaturperiode waren Grüne und SPD in Stuttgart am Ruder. Unter ihnen kam die Windenergie nach lange Zeit schleppender Entwicklung zuletzt endlich in Schwung. Im vergangenen Jahr wurden in Baden-Württemberg Windkraftanlagen mit einer Leistung von 150 MW installiert (energate berichtete). /mt