Windenergie Gutachter hält EEG für verfassungswidrig

Politik30.05.2016 16:47vonSteven Hanke
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Der Gesetzgeber greift rückwirkend in die Förderung ein, warnt der Gutachter. (Foto: GE)
Der Gesetzgeber greift rückwirkend in die Förderung ein, warnt der Gutachter. (Foto: GE)

Berlin (energate) - Die Pläne der Bundesregierung zur EEG-Reform sind in mehreren Punkten verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt Rechtsprofessor Martin Schulte von der TU Dresden in einem Gutachten für den Wirtschaftsverband Windkraftwerke (WVW), das energate vorliegt. Seine Kritik richtet sich zunächst an die diversen Verordnungsermächtigungen im EEG und dem Windenergie-auf-See-Gesetz. …

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