Zeitproblem Gabriel wirbt für den EEG-Beschluss

Politik08.06.2016 15:46vonSteven Hanke
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Gabriel muss mit dem Beschluss noch durch die Parlamente und die EU. (Foto: Euroforum/Dietmar Gust)
Gabriel muss mit dem Beschluss noch durch die Parlamente und die EU. (Foto: Euroforum/Dietmar Gust)

Berlin (energate) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) drückt bei der EEG-Reform aufs Tempo und wirbt deshalb für den aktuellen Kabinettsbeschluss. "Bis zum 31. Dezember brauchen wir ein neues EEG", sagte er anlässlich des Beschlusses bei einem Pressegespräch in Berlin. Diese Frist setzt die Europäische Union. Aus diesem Grund sollte das Gesetzgebungsverfahren ursprünglich bis zur Sommerpause, also vor dem 11. Juli abgeschlossen sein, um es dann von der EU-Kommission notifizieren zu lassen, was ein halbes Jahr oder länger dauern kann. …

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