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Regulierungskonferenz EU-Verfahren stellt deutsche Regulierung infrage

Politik14.06.2016 14:43
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Die EU-Kommission untersucht die Regulierung in Deutschland. (Foto: EU)
Die EU-Kommission untersucht die Regulierung in Deutschland. (Foto: EU)

Berlin (energate) - Die Bundesnetzagentur warnt vor einem massiven Eingriff in die deutsche Regulierung durch die Europäische Kommission. Hintergrund ist das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission zur vollständigen Umsetzung des dritten Energiebinnenmarktpakets gegen Deutschland anstrengt (energate berichtete). "Wir stehen vor einem umfassenden Angriff auf die normative Regulierung", sagte Peter Franke, Vizepräsident der Bundesnetzagentur bei einer Regulierungskonferenz des Arbeitskreises Regulierung (AK RegTP) der Kanzlei Becker Büttner Held in Berlin. …

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