Atomausstieg Finanzierungsgesetz kommt voran

Politik11.10.2016 13:03
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Bei der Finanzierung des Atomausstiegs verhandeln Bund und Konzerne über Rückstellungen in Milliardenhöhe. (Foto: EnBW/Daniel Meier-Gerber)
Bei der Finanzierung des Atomausstiegs verhandeln Bund und Konzerne über Rückstellungen in Milliardenhöhe. (Foto: EnBW/Daniel Meier-Gerber)

Berlin (energate) - Das Bundeswirtschaftsministerium will die Haftungs- und Finanzierungsfragen des Atomausstiegs noch in diesem Jahr gesetzlich regeln. Dazu hat auf der Arbeitsebene am 10. Oktober ein Treffen mit Vertretern der Kernkraftwerksbetreiber stattgefunden, erklärte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage von energate. "Unser Ziel ist es, das Gesetz, das die Vorschläge der Regierungskommission zur Finanzierung des Atomausstiegs umsetzt, zügig ins Kabinett zu geben, damit das parlamentarische Verfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann", sagte sie. …

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