Brüssel (energate) - Ende November wird die EU-Kommission ihr neues Gesetzespaket zur Energieunion im Strommarkt vorlegen. Energiekommissar Miguel Arias Canete kündigte die Veröffentlichung des Legislativpakets bei einer Veranstaltung des europäischen Stromverbandes Eurelectric in Brüssel für den 30. November an. Das Paket soll insgesamt elf Gesetzesvorschläge und Mitteilungen umfassen, darunter ein Gesetzesvorschlag für ein neues Strommarkt-Design, neue Richtlinien für die Stromversorgungssicherheit, für erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Laut Canete sind im Zeitraum 2021 bis 2023 jährlich Investitionen in Höhe von 177 Mrd. Euro erforderlich, um das klimapolitische Ziel der Energieunion, nämlich die langfristige Dekarbonisierung der Wirtschaft, umzusetzen. Um diese Marke zu erreichen, sollen künftig mindestens 40 Prozent des europäischen Investitionsfonds EFSI in Energie-Infrastruktur-Projekte fließen. Im Juni hatte die EU-Kommission eine Verlängerung dieses Fonds vorgeschlagen und im September dazu einen ersten Plan vorgelegt (energate berichtete). Demnach soll der Fonds auf 33,5 Mrd. Euro aufgestockt und die Laufzeit bis 2020 verlängert werden. Die Zustimmung von Europäischem Rat und Parlament steht noch aus.
Canete umriss die wesentlichen Inhalte des Gesetzes-Pakets: Ökostrom-Anbieter würden künftig mitverantwortlich für die Beschaffung von Ausgleichsstrom. Sie könnten weiterhin staatlich gefördert werden, aber nur in Form von Ausschreibungen. Ausnahmen soll es bis 2030 nur noch für Offshore-Windkraft und die Meeresenergie geben. Kapazitätsmechanismen zur Förderung der konventionellen Erzeugung will die EU weiterhin zulassen, allerdings nicht mehr auf nationaler Ebene. Außerdem müssten sie den Zielen der Energieunion Rechnung tragen.
In dem geplanten Gesetzespaket zur weiteren Ausgestaltung der Energieunion sieht Eurelectric die Elektrifizierung als zentrale Lösung. Auf der Konferenz des Verbandes wurden dazu auch die regionale Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber sowie die neue Rolle der Verbraucher diskutiert. Auf einer für den 7. November anberaumten Eurelectric-Konferenz wird es um die Rolle der Stromverteiler gehen, kündigte der Generalsekretär des Verbandes, Hans ten Berge, an. /rl