Bundesverfassungsgericht Atomkonzerne erhalten Teil-Entschädigung

Politik06.12.2016 14:34vonMichaela Tix
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Die Verfassungsrichter sehen die Abkehr von der Laufzeitverlängerung als vereinbar mit dem Grundgesetz an. (Foto: EnBW/Daniel Meier-Gerber)
Die Verfassungsrichter sehen die Abkehr von der Laufzeitverlängerung als vereinbar mit dem Grundgesetz an. (Foto: EnBW/Daniel Meier-Gerber)

Karlsruhe (energate) - Das Bundesverfassungsgericht wertet den Atomausstieg zwar nicht als Enteignung der drei betroffenen Energiekonzerne, hält aber Entschädigungszahlungen trotzdem für notwendig. Die Änderung des Atomgesetzes im Juli 2011 sei im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar und somit weiter anwendbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht am 6. Dezember. Der Gesetzgeber müsse aber bis zum 30. …

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