Brüssel (energate) - Die deutsche Industrie spricht sich gegen eine ambitionierte Reform des CO2-Handels aus. "Es ist falsch, wenn die EU unbeirrt ihren Klimakurs verschärft und im Emissionshandel die Schrauben weiter anzieht", erklärte Holger Lösch, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), im Vorfeld der Beratungen im EU-Parlament in dieser Woche. Der BDI begründet seine kritische Haltung in erster Linie mit den "unsicheren politischen Entwicklungen weltweit". Zwar hatte sich die Weltgemeinschaft in der UN-Klimavereinbarung von Paris zu einem gemeinsamen Kurs im Klimaschutz verständigt. Daraus drohen die USA unter Präsident Donald Trump allerdings wieder auszuscheren. Die deutsche Wirtschaft sähe sich dann aufgrund einseitiger Kosten, die hierzulande durch die Klimapolitik verursacht werden, im Wettbewerbsnachteil.
Bislang erhalten Teile der Industrie CO2-Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt. Das EU-Parlament debattiert nun aber über eine Reform des Emissionshandelssystems, nach der die Zahl der verfügbaren Zertifikate schneller schrumpfen soll als bislang, nämlich um jährlich 2,4 Prozent statt um 1,74 Prozent. Zudem soll die Zementindustrie keine kostenlosen Verschmutzungsrechte mehr erhalten. Der federführende Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich bereits für eine ambitionierte Reform des Emissionshandels ausgesprochen (energate berichtete). Die europäischen Umweltminister erzielten bei ihren zurückliegenden Beratungen im Dezember hingegen keine Einigung auf eine gemeinsame Linie und haben ihre Beratungen auf das nächste Treffen Ende Februar verschoben (energate berichtete). Dann wird auch klar sein, wie sich das EU-Parlament in Gänze zu den Reformvorschlägen verhält.
Der Stadtwerkeverband VKU spricht sich im Gegensatz zum BDI für eine weitere Reduzierung der verfügbaren Emissionszertifikate aus. "Denn der Emissionshandel muss endlich Lenkungswirkung entfalten", erklärte der Verband. Zudem hofft der VKU, dass eine Wiederbelebung des europäischen Emissionshandels nationale Vorgaben zum Klimaschutz verhindern könnte. Einige EU-Staaten haben angesichts der fehlenden Steuerungswirkung des Emissionshandels bereits eigene nationale Instrumente umgesetzt, wie etwa eine CO2-Steuer. Auch in Deutschland war eine solche Abgabe bereits in der Diskussion und könnte im Zuge des geplanten Kohleausstiegs wieder auf die Agenda kommen. Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake etwa glaubt nicht an eine umfassende Emissionshandelsreform. Er hat von Seiten des Bundes daher bereits ordnungsrechtliche Maßnahmen angedroht, sollten sich Bund und Kraftwerksbetreiber nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zur CO2-Reduktion verständigen (energate berichtete). /cs