Frankfurt/Main (energate) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wappnet sich bei der Ausgestaltung der Mieterstromregelungen auf Grabenkämpfe mit der Wohnungswirtschaft. "Worauf wir uns im Rahmen der Diskussionen um den Gesetzentwurf konzentrieren werden, ist, dass die Wettbewerbsgleichheit erhalten bleibt", erklärte der stellvertretende VKU-Geschäftsführer Michael Wübbels auf einer Tagung seines Verbandes in Frankfurt/Main. Sollte die Gewerbesteuerpflicht auf Mieterstrom für die Wohnungswirtschaft aufgehoben wird, "dann können Akteure im Markt aktiv werden zu Konditionen, zu denen wir nicht in einen Wettbewerb treten können", mahnte Wübbels. Darüber werde der VKU mit der Politik reden.
Bislang ist die Wohnungswirtschaft für die eigentliche Vermietungstätigkeit von der Gewerbesteuer befreit. Allerdings müssen Wohnungsunternehmen Gewerbesteuer entrichten, sobald sie im Rahmen ihrer Vermietungsaktivitäten auch Strom erzeugen und den Mietern zur Verfügung stellen. Dies macht Mieterstrommodelle bislang für die Wohnungswirtschaft wenig attraktiv. Mit der jüngsten Ankündigung von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), dass es noch in der laufenden Legislaturperiode eine Förderung für Mieterstrom geben soll (
energate berichtete), könnte die Gewerbesteuerpflicht auf Stromlieferungen der Wohnungswirtschaft nun zur Disposition stehen. Denn das Wirtschaftsministerium sucht nach einfachen Fördermöglichkeiten für Mieterstrom.
Aus Sicht von Wübbels muss auch künftig eine Gleichbehandlung von Energie- und Wohnungswirtschaft gewährleistet sein. "Dann ist auch der Weg für akzeptable Kooperationen im Markt frei", erklärte er. Der VKU-Vizechef empfahl den Stadtwerken grundsätzlich bei der Entwicklung des Geschäftsfelds Mieterstrom die Suche nach Partnern im lokalen und regionalen Umfeld. Neben kommunalen Schwestergesellschaften gebe es auch neue Akteure in den Bereichen Wohnungswirtschaft, Gewerbe und Handwerk. /rb
