Berlin (energate) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) setzt hinter die vereinbarten Ziele des Klimaschutzplans 2050 ein Fragezeichen. "Wir werden darüber nach der Bundestagswahl neu verhandeln", sagte er bei der BDEW-Veranstaltung "Smart Renewables" in Berlin. Es habe nur deshalb eine politische Entscheidung für den Plan aus dem Haus von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegeben, da Altmaier allen Beteiligten zugesichert habe, darüber nach der Wahl erneut zu diskutieren. So stehe es nun auch in dem Plan. Daher sei nicht ausgemacht, dass es bei den momentanen Sektorzielen bleibe, so der Chef des Kanzleramts.
Ziel des Klimaschutzplans des Bundes ist eine nationale CO2-Minderung bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Dazu vereinbarte die Bundesregierung lange Zeit umstrittene sektorspezifische Minderungsziele bis zum Jahr 2030, zum Beispiel 61 bis 62 Prozent für die Energiewirtschaft, 66 bis 67 Prozent für Gebäude und 40 bis 42 Prozent für den Verkehr (energate berichtete). CDU-Politiker Altmaier sieht nationale Alleingänge beim Klimaschutz generell skeptisch: "Wir sollten uns an einem europäischen Ziel ausrichten und dieses nicht mit lauter nationalen Unterzielen konterkarieren", sagte er. /cs