Berlin (energate) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen neuerlichen Vorstoß zu Steueranreizen für die energetische Gebäudesanierung in Aussicht gestellt. "Wir werden einen neuen Anlauf unternehmen. Das ist wahrscheinlich die einzige gesetzliche Initiative, die von allen Umwelt-, Handwerks- und Industrieverbänden unterstützt wird", sagte sie in einer Ansprache zum 100-jährigen Firmenjubiläum des Heizungsbauers Viessmann in Allendorf (Hessen). Merkel schob zugleich einen Appell an den Bundesrat nach: "Im Bundesrat haben wir dafür noch nie eine Mehrheit bekommen. Insofern müssen wir daran weiter arbeiten", sagte sie.
Schon die von Merkel geführte schwarz-gelbe Regierungskoalition war 2012 erstmals mit ihrer Gesetzesvorlage für Steueranreize am Widerstand der Bundesländer gescheitert. Bund und Länder konnten sich damals auch in einem langwierigen Vermittlungsverfahren nicht darauf einigen, wie die geplanten Steuererleichterungen mit einem Jahresvolumen von 1,5 Mrd. Euro aufzuteilen seien. Die Regierung wollte durchsetzen, dass der Bundeshaushalt mit 600 Mio. Euro und die Länderhaushalte mit 900 Mio. Euro belastet werden. Das lehnten die Länder mehrheitlich ab (energate berichtete). 2015 scheiterte ein neuerlicher Versuch aus den gleichen Gründen. /gk