Essen (energate) - Der Streit um das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 erhält ein neues Kapitel. Der Energiekonzern Uniper hat am Landgericht Essen eine Feststellungsklage eingereicht. Mit der Klage will Uniper die Rechtmäßigkeit alter Strombezugsverträge mit dem Essener Konzern RWE klären lassen. RWE pocht auf eine außerordentliche Kündigung der Verträge, da diese auf Konditionen beruhen, die aufgrund der Bauverzögerungen von Datteln 4 veraltet und nicht mehr marktgerecht sind. "Anfang Februar 2017 haben wir deshalb eine Feststellungsklage eingereicht", sagte ein Unternehmenssprecher von Uniper zu energate. Er bestätigte damit einen Bericht des "Manager Magazins". Begonnen habe das Verfahren (Aktenzeichen: 3 O 28/2017) noch nicht, so der Sprecher. Ein Termin für die erste Verhandlung ist noch offen. Feststeht hingegen, dass die außergerichtlichen Nachverhandlungen (
energate berichtete) zwischen den Unternehmen erfolglos blieben.
Bereits 2005 hatte RWE mit dem Eon-Konzern, aus dem Uniper hervorgegangen ist, einen Stromabnahmevertrag für Datteln 4 unterzeichnet. Der Umfang soll bei etwa 400 MW liegen, zu konkreten Vertragsdetails äußern sich die Unternehmen nicht. Klar ist aber, dass die Großhandelspreise für Strom heute deutlich unter dem damaligen Niveau liegen. Deshalb will RWE das alte Vertragswerk annullieren lassen. Auch die Deutsche Bahn, die ebenfalls einen Stromliefervertrag abschloss, wehrt sich gegen die vereinbarten Konditionen (
energate berichtete). In diesem Fall soll es zu einer Einigung zwischen den Unternehmen gekommen sein. Der 1.100-MW-Kraftwerksblock Datteln 4 sollte ursprünglich 2011 in Betrieb gehen, aufgrund gerichtlich verordneter Zwangspausen verzögerte sich die Fertigstellung allerdings um mehrere Jahre. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster im Januar die Genehmigung für die Fertigstellung erteilt hatte (
energate berichtete), verfolgt Uniper inzwischen das Ziel, Datteln 4 im kommenden Jahr in Betrieb zu nehmen.
Kraftwerk durchläuft erste Komponenten-Tests
Aktuell führt Uniper erste Komponenten-Tests an der Anlage durch. Am 24. Mai stiegen erstmals Emissionen aus dem Kohlekraftwerk empor, nachdem ein Wärmetest gestartet wurde. Ein wirklicher Testlauf sei dies allerdings noch nicht gewesen, erklärte der Unternehmenssprecher. "Der reguläre Probebetrieb ist für Anfang 2018 geplant", sagte er. Aktuell befinde sich auch noch keine Kohle auf dem Kraftwerksgelände. "Wir erwarten die erste Lieferung in etwa zwei bis drei Wochen", so der Sprecher. /as
