Urteil Verfassungsgericht kippt Brennelementesteuer

Politik07.06.2017 15:59vonGerwin Klinger
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Brennelementesteuer für nichtig erklärt. (Quelle: Bundesverfassungsgericht/Lorenz Fotodesign)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Brennelementesteuer für nichtig erklärt. (Quelle: Bundesverfassungsgericht/Lorenz Fotodesign)

Karlsruhe (energate) - Die deutschen Atomkonzerne haben sich im Streit um die Kernbrennstoffsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung durchgesetzt. Die Karlsruher Richter erklärten die Steuer, die zwischen 2011 und 2016 erhoben wurde, "rückwirkend für nichtig". Mit dem Urteil können die Atomkonzerne Eon, RWE und EnBW nun Rückzahlungen von insgesamt mit 6,285 Mrd. Euro geltend machen. …

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