Brennelementesteuer 2.0 SPD will neuen Anlauf bei der Brennstoffsteuer

Politik08.06.2017 17:18
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Die SPD-Fraktion sucht nach Wegen, Atomkraftwerke nach dem Karlsruher Urteil mit Steuern zu belegen. (Quelle: RWE AG)
Die SPD-Fraktion sucht nach Wegen, Atomkraftwerke nach dem Karlsruher Urteil mit Steuern zu belegen. (Quelle: RWE AG)

Berlin (energate) - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine verfassungskonforme Neuauflage der Brennelementesteuer. Sie reagiert damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Steuer aus dem Jahr 2010 rückwirkend für nichtig erklärt hatte. Die klagenden Kernkraftwerkbetreiber haben damit Steuerrückforderungen von 6,28 Mrd. Euro gegen den Bund erstritten (energate berichtete). …

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