Berlin (energate) - Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung Klarheit beim 2020-Ziel für die Elektromobilität. Aufgrund widersprüchlicher Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der einen, Regierungssprecher Steffen Seibert sowie Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf der anderen Seite, wollen die Grünen nun mit einer Kleinen Anfrage belastbare Informationen von der Regierung zum Thema Elektromobilität erhalten. Merkel hatte das Ziel, bis 2020 mindestens eine Mio. E-Autos auf Deutschlands Straßen zu bringen, auf einem Kongress der Unionsfraktion im Mai fallen gelassen (energate berichtete). Später relativierte ihr Regierungssprecher diese Aussage. Hendricks sprach sich gar für eine Beibehaltung des E-Mobilitäts-Ziels aus.
Wann bröckelte die Haltung der Regierung?
Aus Sicht der Grünen besteht bezüglich der Position der Regierung Klärungsbedarf. Sie fordern Union und SPD auf, Farbe zu bekennen und mitzuteilen, ob sie an einer Mio. zugelassener E-Autos festhalten oder nicht. Entsprechend aufgefächert stellt sich die Anfrage dar. "Falls ja", heißt es darin weiter, soll die Regierung unter anderem darlegen, welche zusätzlichen Maßnahmen sie ergreifen will. "Falls nein" wollen die Grünen etwa erfahren, auf welcher Datenbasis und seit wann die Regierung vom bisherigen Ziel abgerückt ist.
Darüber hinaus ist die Regierung angehalten, umfassend Auskunft zum Status quo einerseits der Elektromobilität, andererseits der derzeitigen Fördermaßnahmen sowie geplanter Förderungen zu geben. Die Grünen verlangen unter anderem mehr Transparenz bei den zur Erreichung des 2020-Ziels geplanten Schritten sowie zu den jährlichen Zulassungen von E-Autos. Auch möchten sie wissen, mit wem - etwa aus der Autoindustrie - darüber und mit welchem Ergebnis gesprochen wurde. Eine Antwort der Regierung lag zum Redaktionsschluss noch nicht vor. /dz