Anlagenregister BGH hält harte Meldepflicht-Sanktionen für gerechtfertigt

Strom05.07.2017 16:59
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Der Gesetzgeber hat aus Sicht des BGH die Sanktionen für erforderlich erachtet, um den atmenden Deckel" umzusetzen. (Foto: eyetronic/Fotolia)
Der Gesetzgeber hat aus Sicht des BGH die Sanktionen für erforderlich erachtet, um den atmenden Deckel" umzusetzen. (Foto: eyetronic/Fotolia)

Karlsruhe (energate) - Betreiber von Fotovoltaikanlagen müssen dem Netzbetreiber ihre Einspeisevergütung zurückzahlen, wenn sie ihre Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Das Urteil (VIII ZR 147/16) gehört zu einer Serie ähnlich gelagerter Rückzahlungsklagen des Netzbetreibers Schleswig-Holstein Netz AG (SH Netz). …

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