Nord Stream 2 Juristischer Dienst der EU widerspricht Kommission

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Der Juristische Dienst der EU: Keine Gefährdung der Versorgungssicherheit durch "Nord Stream 2". (Foto: OAO Gazprom)
Der Juristische Dienst der EU: Keine Gefährdung der Versorgungssicherheit durch "Nord Stream 2". (Foto: OAO Gazprom)

Brüssel (energate) - Die Bemühungen der EU-Kommission, ein Verhandlungsmandat für das umstrittene Pipeline-Projekt "Nord Stream 2" zu bekommen, haben einen Dämpfer erhalten. Laut einem Gutachten des Juristischen Dienstes des EU-Rates verfügt die Kommission über keine Kompetenz, mit Russland über das Projekt anstelle der Mitgliedsstaaten zu verhandeln. Zudem widersprachen die Autoren der Argumentation der Kommission, dass das Projekt die Versorgungssicherheit in Europa gefährden könnte und ein besonderer Rechtsrahmen notwendig sei, weil die Pipeline ansonsten negative Auswirkungen auf den ukrainischen Gastransit hätte. …

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