Essen (energate) - Union und SPD wollen bei einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition die Sektoren Wärme und Verkehr beim Klimaschutz in die Pflicht nehmen. Das machte Bernd Westphal, energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, beim "Führungstreffen Energie" im Vorfeld der Branchenmesse "E-world 2018" in Essen deutlich. Die Stromwirtschaft sei der Pfeiler der deutschen Klimaschutzanstrengungen. In den anderen Sektoren gebe es dagegen noch viel Potenzial. In den Koalitionsverhandlungen hätten sich CDU, CSU und SPD daher zum Ziel gesetzt, die völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzziele 2030 in sämtlichen Sektoren zu erreichen (energate berichtete).
"Wir sollten am Klimaschutzplan 2050 festhalten"
"Industrie und Energiewirtschaft haben uns überhaupt erst in die Lage versetzt, dass wir uns ambitionierte Ziele setzen können", sagte Westphal zu den CO2-Einsparungen der vergangenen Jahre. "Wir haben einen Klimaschutzplan 2050 und sollten daran festhalten." Hier würden die Sektoren und ihre Beiträge benannt. Wärme, Verkehr und Landwirtschaft müssten jetzt liefern. Im Wärmesektor seien die Emissionen bislang nur um 13 Prozent zurückgegangen, im Verkehrssektor seien sie sogar gestiegen. Trotz der zurückhaltenden Formulierung im Koalitionsvertrag hält der SPD-Politiker eine CO2-Bepreisung für Sektoren, die nicht dem europäischen Emissionshandelssystems (ETS) unterliegen, weiterhin für denkbar.
Union und SPD hätten eine Option für eine neue CO2-Bepreisung vereinbart, führte Westphal aus. "Wir werden uns andere Länder ansehen, ob wir ein Instrument außerhalb des ETS brauchen." Möglich wäre, das mit einem Ausgleich bei der Stromsteuer gegenzurechnen. Darüber hinaus appellierte der SPD-Politiker an das Eigeninteresse der Automobilbranche: "Wenn sie nichts macht, wird sie ihre Führungsposition verlieren." Er verwies dazu auch auf die Verhandlung am 22. Februar vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Thema Fahrverbote. Um im Wärmesektor die im Zuge der Koalitionsgespräche vorerst gescheiterte Förderung der energetischen Gebäudesanierung doch noch auf den Weg zu bringen, stellte Westphal als Alternative zur steuerlichen Absetzbarkeit Direktmaßnahmen in Aussicht.
Werden darüber sprechen, wie man Energiewende finanziert
Auch wenn CO2-Preise, Stromsteuerreform und Gebäudesanierung in den Entwürfen zum Koalitionsvertrag kein explizites Thema mehr sind, würden diese Themen natürlich eine Rolle spielen, sagte Westphal weiter. "Sie können sicher sein, dass wir in den kommenden vier Jahren darüber sprechen werden, wie man die Energiewende finanziert." Es sei auch keine Lösung, sich am Ende hinzustellen und zu sagen, wir haben die Klimaziele in den Sektoren Wärme und Verkehr verpasst, es war zu teuer. "Wir müssen uns stattdessen fragen, was es kostet, wenn wir nichts machen." Dem Vernehmen nach hatte insbesondere die CSU mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen eine zusätzliche CO2-Bepreisung und Steuerboni für Gebäudesanierer verhindert. /tc