EU-Regulierungsagentur Berlin stemmt sich gegen Acer-Kompetenzausweitung

Politik13.04.2018 10:24von
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Die künftigen Kompetenzen der europäischen Regulierungsagentur Acer stehen im Zentrum einer Debatte. (Foto: ACER)
Die künftigen Kompetenzen der europäischen Regulierungsagentur Acer stehen im Zentrum einer Debatte. (Foto: ACER)

Berlin (energate) - Die Große Koalition will sich im Europäischen Rat gegen eine Kompetenzausweitung der europäischen Regulierungsagentur Acer und der EU-Kommission in Energiefragen einsetzen. Neue Entscheidungskompetenzen sollten grundsätzlich nur in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren übertragen werden und "nicht durch nachgelagerte Rechtsakte, bei denen der Rat und das Europäische Parlament kaum Mitspracherechte haben", schreibt das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock, die energate vorliegt. …

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