Berlin (energate) - Die lang avisierte Einigung zwischen Brüssel und Berlin über eine reduzierte EEG-Umlage für KWK-Eigenstrom von Neuanlagen ist in trockenen Tüchern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager haben sich am 7. Mai auf eine entsprechende Regelung für Anlagen verständigt, die zwischen dem 1. August 2014 und dem 31. Dezember 2017 errichtet wurden. Danach, so teilte das Ministerium mit, werden KWK-Anlagen unter einem MW sowie über zehn MW den Bestandsanlagen gleichgestellt und zahlen künftig nur 40 Prozent der EEG-Umlage. Das gilt auch für KWK-Neuanlagen in der stromintensiven Industrie. Für die übrigen KWK-Neuanlagen bleibt es bei 40 Prozent EEG-Umlage, sofern die Anlagen weniger als 3.500 Vollbenutzungsstunden im Jahr laufen. Bei einer höheren Auslastung steigt die durchschnittliche EEG-Umlage kontinuierlich an. Ab 7.000 Vollbenutzungsstunden werden 100 Prozent fällig.
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EEG-Umlage
"Wir haben eine gute Verständigung beim Thema Eigenversorgung bei KWK-Neuanlagen erzielt. Das ist ein wichtiges Ergebnis für die deutschen Unternehmen", erklärte Altmaier. Auch der energiepolitische Koordinator der SPD, Johann Saathoff, wertet die Einigung als Erfolg. "Damit bekommen die Betreiber nun endlich die notwendige Sicherheit", erklärte er. Zugleich fordert er Altmaier auf, sich auch zu den vereinbarten Sonderausschreibungen bei erneuerbaren Energien durchzuringen. Wenn diese kämen, "stünde einer Umsetzung der gefundenen Lösung bei der EEG-Umlage auf KWK-Eigenstromversorgung noch vor der Sommerpause nichts mehr im Wege", meint Saathoff. Die soll durch das sogenannte 100-Tage-Gesetz, das auch die KWK-Regelung und die Erneuerbaren-Sonderausschreibungen beinhaltet. Es gilt als besonders eilbedürftig. Um Ausschreibungsfristen bei Onshore-Wind wahren zu können, soll es am 9. Mai im Kabinett beschlossen werden. Die SPD-Seite will es allerdings solange anhalten, bis die Frage der Sonderausschreibungen gelöst ist (energate berichtete). Auch die KWK-Regelungen sind nicht unumstritten. Sie stießen im kommunalen Lager auf Kritik (energate berichtete). /gk