Wirtschaftsministerium will 100-Tagegesetz aufschnüren

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(Foto: thomas-bareiss.de)

Das Gesetz wird aufgeschnürt, um eilbedürftige Teile schneller durch das Kabinett zu bringen, erläuterte Thomas Bareiß.

EEG- und KWK-Änderungsgesetz

Wirtschaftsministerium will 100-Tagegesetz aufschnüren
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Berlin (energate) - Das Bundeswirtschaftsministerium will das 100-Tagegesetz zu EEG und KWK aufschnüren und besonders eilbedürftige Teile vorziehen. "Die Arbeiten an einer Novelle des EEG- und KWK-Gesetzes laufen mit Hochdruck. Wir wollen hiermit zunächst die zeitkritischen Punkte umsetzen, das heißt vor allem beihilferechtliche Vorgaben beim Thema KWK und Eigenversorgung", erklärte der parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) bei einem Pressegespräch in Berlin. …

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